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Falk-Fonds-Beteiligung

 


LG Essen verurteilt finanzierende Bank zur vollständigen Rückabwicklung.

 

In einem von den Rechtsanwälten Heinz Peters König durch RA König gegen die (Fonds-) finanzierende Bank geführten Rechtsstreit hat das LG Essen in vollem Umfang zu Gunsten der Fondsanleger entschieden.

Mit am 04.05.2006 verkündetem Urteil wurde die beklagte Bank verurteilt,
· die von den Anlegern geleisteten Zins-/Tilgungsbeträge (abzüglich vereinnahmter Ausschüttungen) zurückzuzahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Fondsanteile;

· die zur Absicherung des Darlehens zur Verfügung gestellten Sicherheiten herauszugeben/zurückzuübertragen.

Ausdrücklich wurde antragsgemäß festgestellt, dass die Anleger nicht verpflichtet sind, die Darlehensvaluta an die Bank zurückzuzahlen.

Hintergrund der Entscheidung war ein vor Klageerhebung erfolgter Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Die Anlagevermittler hatten seinerzeit – wie in vielen Fällen – die zur Beteiligung am Falk-Fonds (vorliegend Falk-Fonds 68) führende Beratung in der Wohnung der Anleger durchgeführt und dabei auch die Finanzierung der Beteiligung durch die Bank vermittelt. Der Kreditvertragsabschluss erfolgte unter Beteiligung der Anlegervermittler zeitlich nachfolgend, wobei die Auszahlung des Kreditbetrages unmittelbar an die Anleger und nicht die Fondsgesellschaft geleistet wurde. Dennoch gelang es, das Gericht u.a. vom Vorliegen eines verbundenen Geschäftes und der sich daraus abzuleitenden Folge einer Rückgewähr der Leistung seitens der Anleger durch Abtretung des Fondsanteils zu überzeugen. Damit konnte durch das Urteil des LG Essen zu Gunsten der Anleger eine vollständige, die Fondsbeteiligung einschließende Rückabwicklung erreicht werden.

Durch die Bank wurde Berufung beim OLG Hamm eingelegt; das Verfahren wurde in der II. Instanz zwischenzeitlich durch einen Vergleich abgeschlossen.

Heinz Peters König
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